1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von MultiLog24 entwickelten Hard- und Software-Lösungen (im Folgenden: MultiLog24), die von der MultiLog24 GmbH (im Folgenden: Betreiber) dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn der Betreiber deren Geltung nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Nutzung von MultiLog24. Auf alle weiteren Vertragsbeziehungen mit den angeschlossenen Partnern und deren Dienstleistungen finden diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung. Es gelten insoweit ausschließlich die Vertragsbedingungen der jeweiligen Partner. Der Nutzer hat diese bei den jeweiligen Online-Angeboten separat einzusehen und ggf. zu akzeptieren.
2. Vertragsgegenstand, Vertragssprache und Vertragstext
2.1 Der Betreiber bietet über MultiLog24 die Möglichkeit zur Anlage eines Nutzerkontos (auch myOneID). Über MultiLog24 können die Nutzer auf Basis ihrer getroffenen Auswahl Nutzerkonten mit Registrierung unter Eingabe der erforderlichen Nutzerdaten und soweit erforderlich Verifikation bei Online-Angeboten Dritter (im Folgenden: Partnerdienste) anlegen sowie die Konten pflegen und aktualisieren. Sowohl die Verwaltung der Nutzerdaten als auch die Verifizierung der Nutzerdaten sind Bestandteil der Services über MultiLog24.
2.2 Der Nutzer beauftragt hiermit den Betreiber, über MultiLog24 seine Nutzerdaten und Dokumente zu verwalten und den vom ihm ausgewählten Partnerdiensten für die Anlage eines Nutzerkontos zu übermitteln. Es obliegt den jeweiligen Partnerdiensten den Nutzer als Nutzer des Partnerdienstes zu akzeptieren und die vom Nutzer gewünschte Erstregistrierung bei dem jeweiligen Partnerdienst durchzuführen.
2.3 Einige Partnerdienste setzen zwingend voraus, dass der Nutzer volljährig ist oder ein bestimmtes Mindestalter aufweist, sodass andernfalls die Registrierung bei dem Partnerdienst nicht möglich ist.
2.4 Über sein Nutzerkonto bei MultiLog24 gewährt der Nutzer für die Erstregistrierung dem jeweiligen Partnerdienst Zugriff auf seine zur Verifikation und Registrierung erforderlichen Daten.
2.5 Vertragssprache ist deutsch.
2.6 Der Betreiber speichert den Vertragstext. Den Vertragstext und die ausgewählten Partnerdienste kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto einsehen.
3. Registrierung
3.1 Für die Nutzung der Funktionen ist eine Registrierung bei MultiLog24 und die Verifikation der Daten erforderlich.
3.2 Die Registrierung erfolgt zwingend unter Angabe des Vor- und Nachnamens, einer E-Mail-Adresse und einer Mobilfunknummer. An die E-Mail-Adresse wird vom Betreiber eine Bestätigungsmail versandt. Die Mobilfunknummer muss mit-tels eines Verifizierungscodes via SMS-TAN verifiziert werden. Um den Registrierungsvorgang beim Betreiber abzuschließen und die angegebene E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer zu verifizieren, muss der Nutzer diese bestätigen.
3.3 Anschließend kann der Nutzer die Partnerdienste auswählen, die er nutzen möchte. Für die Anlage der Nutzerkonten bei den ausgewählten Partnerdiensten ist teils die Verifizierung einzelner Nutzerdaten erforderlich. Der Betreiber bedient sich für die Verifizierung der Dienstleistungen von externen Dienstleistern. Technische Verifizierungsverfahren sind hierfür an der Eingabemaske von MultiLog24 eingebunden. Diese kann der Nutzer kostenlos nutzen.
3.4 Anschließend werden die Daten an die vom Nutzer ausgewählten Partnerdienste übermittelt, von denen der Nutzer wiederum eine Bestätigung per E-Mail erhält. Ggf. muss der Nutzer zusätzlich Vertragsbedingungen des jeweiligen Partnerdienstes akzeptieren, worauf er vom Partnerdienst hingewiesen wird.
3.5 Mit dem vom Nutzer festgelegten Passwort kann er sich sowohl bei MultiLog24 einloggen als auch bei den jeweiligen Partnerdiensten, soweit das Passwort von diesen akzeptiert wird.
3.6 Einige Partnerdienste bieten den Nutzern ggf. Willkommens-Angebote an, die nach erfolgreicher Kontoanlage bei den Partnerdiensten angezeigt werden. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf solche Willkommens-Angebote und der Nutzer hat keinen Anspruch hierauf.
4. Entgeltpflichtige Leistungen
4.1 Der Betreiber bietet den Nutzern den Erwerb von Gutscheinen und Prepaid-Produkten über MultiLog24 an. Für entgeltpflichtige Bestellungen über MultiLog24 gelten ergänzend weitere Vertragsbedingungen, die bei der Bestellung akzeptiert werden müssen.
5. Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
5.1 MultiLog24 ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an MultiLog24 stehen im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer untereinander ausschließlich dem Betreiber zu.
5.2 Der Betreiber räumt dem Nutzer mit erfolgreicher Registrierung und Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen das einfache, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, auf die Dauer der Registrierung beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die Funktionen von MultiLog24 zur Unterstützung bei der Kontoanlage bei den jeweiligen Partnerdiensten zu nutzen („Lizenz“).
5.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Betreibers MultiLog24 zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder un-entgeltlich zur Verfügung zu stellen.
5.4 Das Recht zur Nutzung von MultiLog24 bezieht sich auf die jeweils im Zeitpunkt der konkreten Nutzung aktuelle und verfügbare Version.
6. Zugriff auf MultiLog24 und technische Voraussetzungen
6.1 Für den Zugriff auf MultiLog24 über MultiLog24 benötigt der Nutzer einen die E-Mail-Adresse, Handynummer mit SMS-TAN und ggf. ein Passwort, gemeinsam auch als Zugangsdaten bezeichnet. Die Zugangsdaten werden von dem Nutzer bei der Registrierung bestimmt.
6.2 Der Betreiber kann die Anforderungen für den Zugriff auf MultiLog24 jederzeit dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechend anpassen. Der Nutzer kann sich jederzeit über die aktuellen Anforderungen beim Betreiber informieren.
7. Verfügbarkeit von MultiLog24
7.1 Der Betreiber bemüht sich, die Möglichkeit zur Nutzung von MultiLog24 möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. Der Betreiber strebt dabei eine ganztägige Verfügbarkeit auch an Feiertagen von 95 % durchgehend 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche pro Jahr an. Eine Gewährleistung für die störungsfreie Nutzungsmöglichkeit von MultiLog24 übernimmt der Betreiber nicht.
7.2 Um die Nutzung von MultiLog24 aufrechtzuerhalten, Fehler zu beseitigen und zur Aktualisierung der hinterlegten Informationen ist es erforderlich, dass MultiLog24 von Zeit zu Zeit gewartet wird. Der Betreiber ist daher berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen. In den Wartungszeiten steht MultiLog24 nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
7.3 Der Betreiber wird sich bemühen, die Wartungszeiten möglichst kurz zu halten und alle Wartungsarbeiten möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durchzuführen, möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
Der Betreiber bietet den Nutzern (Mo-Fr 9-19 Uhr, Sa 9-14 Uhr) sowohl einen telefonischen Support unter +49 5741 273-1212 also auch Support via Mail unter
support@multilog24.de an.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Sollten sich bei der Nutzung von MultiLog24 Probleme, Fehler oder Unstimmigkeiten ergeben, so wird der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Auf Verlangen des Betreibers wird der Nutzer seine Mitteilung konkretisieren und den Betreiber bei der Analyse des Problems unterstützen.
8.2 Der Nutzer ist für die Dauer der Nutzung von MultiLog24 zur Einhaltung aller Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen sowie aller sonstigen Vorgaben des Betreibers und der Partnerdienste verpflichtet, wie sie dem Nutzer vom Betreiber vor bzw. bei Beginn des Nutzungsverhältnisses durch den Partnerdienst mitgeteilt wurden.
8.3 Der Nutzer wird alle Maßnahmen und Handlungen unterlassen, die die Stabilität und Sicherheit von MultiLog24 gefährden.
8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten vor Eingabe in MultiLog24 genau auszuwählen und auf Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, ausreichende technische und organisatorische Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die es verhindern, dass Dritte unter Nutzung seiner Zugangsdaten oder auf andere Weise auf MultiLog24 zugreifen können. Insbesondere hat er seine Zugangsdaten sicher zu verwahren.
9. Haftung
9.1 Der Betreiber stellt MultiLog24 für die Nutzer kostenfrei zur Verfügung und haftet vor diesem Hintergrund ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; jegliche Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die vom Betreiber übernommen wurden. Insoweit wird klargestellt, dass der Betreiber keine Garantien übernimmt.
10. Datenschutz
10.1 Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten. Einzelheiten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Das Nutzungsverhältnis für MultiLog24 wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Nutzung von MultiLog24 kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Der Betreiber behält sich vor, die Bereitstellung von MultiLog24 und das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
11.2 Darüber hinaus kann das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
11.3 Der Betreiber ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Nutzung von MultiLog24 einem Dritten überlässt oder die Dienstleistungen für MultiLog24 durch Betreiber nicht aufrechterhalten wird.
12. Änderung der Nutzungsbedingung
12.1 Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen oder Teile davon zu ändern, wenn die Änderungen geringfügig, sachlich gerechtfertigt oder aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen notwendig sind. Der Betreiber wird keine Änderungen vornehmen, die die Nutzung von MultiLog24 von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen. Über die Änderungen und deren Gründe wird der Betreiber den Nutzer spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.
12.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Zustimmung in die geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt. Die geänderten Nutzungsbedingungen haben für den Nutzer dann ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
12.3 Der Betreiber wird den Nutzer mit der Mitteilung noch einmal gesondert auf die Möglichkeit des Widerrufs sowie die Bedeutung seines Schweigens hinweisen.
13. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Betreiber ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Falls der Betreiber dem Nutzer diese Nutzungsbedingungen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung stellt, ist bei Streitigkeiten und Auslegungsschwierigkeiten ausschließlich die deutsche Version maßgeblich; alle weiteren Sprachversionen sind lediglich Leseversionen zugunsten des Nutzers.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz vom Betreiber, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Stand: August 2024